Die Frage der Sozialisierung

Von der den Verhältnissen inhärenten Notwendigkeit zur Revolutionierung der Eigentumsordnung



Die Frage der Sozialisierung - von der den Verhältnissen inhärenten Notwendigkeit zur Revolutionierung der Eigentumsordnung



Die Eigentumsfrage

Für den Menschen, der die gegenwärtigen Verhältnisse wahrzunehmen gezwungen und gewillt ist, stellte sich die Frage der Sozialisierung. Die Eigentumsfrage stellt sich wieder, weil sie nie beantwortet war. Dafür fehlt das feste Bewusstsein, insoweit das gegenwärtige Bewusstsein seine Spiegelung in den Medien findet, eine Spiegelung, die insofern über das Bewusstsein nicht mehr bemerkt, als dass der Eitelkeit zur Selbstbeschau kein Spiegel zu stumpf sein kann. Das Eingeständnis, dass sie sich von der Welt kein Bild machen kann, das die Welt enthält, wie sie tatsächlich ist, vernichtete die Eitelkeit. Sie erhält sich dadurch, dass sie nichts als sich selbst in Betracht zieht. Sie ist Politik geworden, sie steigern sich zu ihrem gegenseitigen höchsten Ausdruck des Daseins. Darüber hinaus hat sie nichts zu geben. Die Weltanschauung, für die jemand steht, gibt mit dem, was durch sie zur Anschauung kommt, bekannt, was durch sie nicht in Betracht kommt. Die nominell nicht zu steigernde Überordnung spricht es in ihrer vollkommenen Unterwerfung aus:  marktkonforme Demokratie.
Seit dem Erscheinen des Berichts ‚Die Grenzen des Wachstums‘ sind der Menschheit die Aufgaben, die sich ihr stellen, bekannt gemacht. Durch die Jahrzehnte lange Untätigkeit der gegebenen Staatsmacht hat sich ihre Ohnmacht erwiesen. Dass sie zur Ohnmacht verdammt ist, war nachzuweisen den Geisteswissenschaften aufgegeben. Mit der Lösung der an sie gestellten Aufgabe verbunden war die Verfolgung der Wissenschaftler, die sie lösten. Sie zeigten, dass die Staatsmacht die Eigentumsfrage nicht beantworten kann, weil es die Staatsmacht zu dem Zweck gibt,  Eigentumsverhältnisse, wie sie gegeben sind, zu ermöglichen. Anderes möglich zu machen geht über ihre Macht hinaus. Ihre Ohnmacht, die sie dazu verdammt, das richtig zu tun unterlassen zu müssen, weist ihre Hinfälligkeit nach. Mit den gegebenen Eigentumsverhältnissen wird die Staatsmacht, wie sie gegeben ist, hinfällig, werden die Schranken der gegebenen Eigentumsordnung zu heben als unmittelbar notwendig erkannt.
Der Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital, in dem sich die Ausbeutung zum Ausdruck bringt, erhebt sich über seinen Ursprung, die Ausbeutung der Arbeitskraft, um für das Leben und den Planeten als ganzes zu kämpfen. Das Leben auf ihm kämpft um sein Überleben. Ausbeutung vernichtet Lebenszeit und Leben des Individuums, der Kollektive und schlussendlich das Leben der Arten. Die Eigentumsfrage zu beantworten erlöst den Planeten von Ausbeutung. Seit es die Geisteswissenschaft gibt, forschten ihre herausragenden Kräfte an herausgehobener Stelle zu dieser Frage. Die Eigentumsfrage zu verwerfen heisst, die Geisteswissenschaft zu verwerfen. Die Gegenwart gibt ihr zu verstehen, dass sie verwerflich ist. Sie kann um ihres Daseinswillen die Eigentumsfrage zu stellen sich nicht unterdrücken. Sie stellt die Eigentumsfrage, weil es die Verhältnisse tun. Dass sie die Eigentumsfrage stellen, dafür fehlt das feste Bewusstsein, das Bewusstsein, dass sie als einzige eine Antwort auf die von den gegenwärtigen Verhältnissen aufgeworfenen Fragen gibt. Wo es vorhanden ist, ist es zumeist schwankend. Dass es zum Schwanken keinen Grund besässe, darüber klärte es sich im Rückblick auf die überwundenen Eigentumsverhältnisse auf. Die Privatisierungen verwandelte das in Form von Unternehmungen des öffentlichen Rechts sozialisierte Eigentum zurück in Unternehmungen des privaten Rechts und Privateigentum. Die üblen Folgen für die in den Unternehmen abhängig Beschäftigten zu bestreiten, macht einen Klassenstandpunkt deutlich, für den der Faschismus eine Alternative für Deutschland ist. Im Gegensatz zu der offen faschistischen Partei betrieben die Parteien an der Macht die Faschisierung, ohne selber zu bemerken, dass sie es taten, so dass der Faschismus allmählich  umsichgreifend und überhandnehmend schlussendlich global als an der Macht sich bemerkbar macht: „Der Faschismus an der Macht, […], ist, […], die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.“ Der Erklärung, dass er die offene terroristische Diktatur ist, bedarf es an den Orten nicht, wo Drohnen morden, hierzulande bedarf er keiner Erklärung, wo Menschen aufmerksam und gewillt sind, das Tatsächliche wahrzunehmen. In Deutschland und für Europa ist er mit der Tragödie der Vergangenheit verglichen die Farce. Der Verlust an Menschenleben durch kriegerischen Beutezug und rassistischen Mord eignet auch der Geschichte der Farce.


Staatseigentum und Klassenkompromiss

Die Umwandlung des sozialisierten Eigentums nach dem Sieg über den Real Existierenden Sozialismus in Privateigentum verwandelte die Verhältnisse. Das Staatseigentum entzog die Produktionsmittel dem Zwang, Gewinn erwirtschaften zu müssen. Durch den Gewinn wird aus Geld mehr Geld. Dass aus Geld mehr Geld werden muss, dem Gesetz der Geldwerdung, sind im Kapitalismus alle anderen Interessen untergeordnet. Das Staatseigentum entzog Teile der Produktionsmittel dem Gesetz des Kapitalismus. Das war die Epoche des Klassenkompromisses und des Sozialismus. Der Sieg über den Real Existierenden Sozialismus erlaubte es dem Kapital, den Entzug rückgängig zu machen. Was es nicht rückgängig machen kann, ist die bewusstseinsprägende Erfahrung, dass die Verhältnisse entschieden anders waren, als sie es gegenwärtig sind. Die Abhängig Beschäftigen bekommen zu spüren, dass sie asozial geworden sind, ebenso wie die Intellektuellen, die sich zur Armut verdammen, sind sie gewillt, die Verhältnisse zu reflektieren, wie sie tatsächlich sind. Die Zugeständnisse, die wegen des Klassenkompromisses zu gewähren das Kapital gezwungen war, Claus Offe nannte sie zu jener Zeit ‚kompensatorische Mechanismen‘, sind ebenso wie die Bedingungen, die sie erzwangen, Vergangenheit. Zum Klassenkompromiss zurückkehren zu wollen, was soviel bedeutet wie für einen Sozialismus zu sein, besetzt eine reaktionäre Position. Denn ebenso wie der Klassenkompromiss der Ausbeutung der Arbeitnehmerschaft eine Schranke setzte, machte er zur Bedingung seines Dasein das Dasein von Klassen. Die Klassengesellschaft mit ihrer Zuordnung des über- und untergeordneten bestimmt den Menschen zu einem ihm fremden und ihn sich selbst entfremdenden Inhalt, als untergeordneter ‚vertreten zu werden‘ und als übergeordneter ‚vertreten zu müssen‘. Die Stellvertretung stellt die Mündigkeit des Menschen in Abrede. Die höchste wie hinfälligste Stellvertretung ist die der Volksvertretung. Das Bewusstsein der Gegenwart bedient diese Stellung mit den Mitteln der Eitelkeit; sich auf die Vertretung der Interessen einer Klasse zu stützen, hat ihr der Sieg über den Sozialismus den Grund entzogen. Die Volksvertretung setzt, um sich zu erhalten, als gegeben, was sie als ihre Daseinsbedingung von ihrem Dasein ausschlösse: Gleichheit. Die mit dem Eingeständnis, in einer Klassengesellschaft zu leben, zugegebene Ungleichheit widerspräche der Vorstellung, in der das gegenwärtige Bewusstsein sein Menschenbild spiegelt. Die Gegenwart behauptet die Gleichheit um den Preis, den Widerspruch, den die Tatsachen geltend machen, leugnen zu müssen. Die Mode bezeichnet diesen Umstand mit dem Wort postfaktisch. Die Gleichheit, die als Anspruch mit seinem Eintreten in das Zeitalter seiner Mündigkeit der Mensch an sich gestellt hat, ist das, was es für sich behauptet und ihm versagt, zurückzukehren in sein vergangenes. Der Sozialismus, und mit ihm als Projektionsfläche die Figur, die das Proletariat oder wahlweise auch das Volk in das verheissene Land zu führen sich den Anschein gibt, ist eine Epoche der Vergangenheit; dem Klassenkompromiss, der die Spaltung der Gesellschaft in Klassen durch die Unterscheidung von ‚vertreten zu werden‘ und ‚zu vertreten‘ überbrückte, ist mit dem Sozialismus der Grund entzogen, auf dem den Antagonismus der Klassen zu überbrücken er lagerte. Den gedanklichen Gehalt der Idee des Sozialismus und des Klassenkompromisses, der ihn verwirklichte, wurde durch das Bewusstsein der Gegenwart aufgehoben. Die Forderung der Gleichheit als Ablehnung und Zurückweisung von Rassismus – also als Negierung; in ihr gründet als Gesetz die Kraft des Kapitalismus, zu entwickeln – gibt ihm seinen gegenwärtigen Ausdruck. Lenin sprach sie 1919 auf Schallplatte: „Schmach und Schande über den, der die Feindschaft gegen die Juden, Hass gegen andere Nationen sät.“


Ausbeutung und Klassenstandpunkt

Der Klassenkompromiss ist von der Klassenlosen Gesellschaft grundverschieden, denn jener bedingt, die Klassengesellschaft anzuerkennen. In der Anerkennung der Klassengesellschaft gründet sich die Ausgestaltung des sogenannten Sozialstaats, dem alles um Inhalt werden kann, nur das nicht, was den Staat sozial werden liesse; der Grund, auf dem er aufbaut, verbietet ihm, das zu sein, was sein Name beschwört. Den Grund ihrer Anerkennung als schlussendlich gerechtfertigt durch Gott, dem höchsten Wesen, das die Metaphysik zu benennen weiss, entzog der Klassengesellschaft die Aufklärung. Die Aufklärung ist eine Kritik der Religion. „Die Kritik der Religion endet mit der Lehre, dass der Mensch das höchste Wesen für den Menschen sei“. Die im Geiste bewahrte Anerkennung der Klassengesellschaft weist ihn als rückständig auf, sich aufzuklären ist er sich selbst ebenso schuldig geblieben, als die Schuld dem Deutschen zu einer der gemeinsamen Rückständigkeit wurde. Das Deutsche kennt für ihn einen Begriff: Untertanengeist. Ihm widerspricht sein Bewusstsein, dass der Kapitalismus, mit den Worten des Ahlener Programms der CDU von 1947, „den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden“ ist. Er kann es nicht. Es ist sein Wissen, dass ihm in gleichen Masse, wie er dem Heil der Menschheit zu dienen vermag, ihr Untergang sein kann. Offensichtlich wird seine Widersprüchlichkeit im Äussersten dessen, was im Wahren des Lebens oder dessen Vernichtung seine Waren bewirken: der Atombombe und dem Penicillin. Er negiert. Das ist sein Wissen. Was zu negieren dem Heil des Lebens dient, liegt jenseits seines Wissen. Was über die Zuspitzung hinaus entscheidend werden wird, ist zu erkennen, dass die Gefährdung des Heils der Menschheit stärker  als durch die Waren, deren vernichtende Wirkung offensichtlich ist, durch diejenigen ausgeht, die ihr Vernichtungswerk im Verborgenen verrichten. In seinem Vernichtungs- wie in seinem Erlösungswerk – das christliche Gebet, von den Übeln erlöst zu werden, fand seine Entsprechung zum Beispiel im erwähnten Penicillin – bringt sich die Widersprüchlichkeit der kapitalistischen Eigentumsordnung zum Ausdruck. Die Notwendigkeit, sie aufzuheben, kann von unterschiedlichen Standpunkten her ausgeführt werden, nicht zuletzt von demjenigen Standpunkt aus, dass die weitere Ausbeutung des Planeten die Kraft erschöpft, die dem Menschen das Leben auf ihm gewährt. Der Standpunkt, der hier zur Ausführung kommt, ist der der ausgebeuteten Klasse. Eine Klassengesellschaft kann noch weniger, als sie den Belangen des Menschen gerecht werden kann, denjenigen Belangen gerecht werden, die die Natur in ihren Erscheinungen geltend macht. Sie kann sie nicht unmittelbar in der Sprache ausdrücken, die dem Menschen durch seinesgleichen ist. Weder kann der Baum sagen: Mensch, deine Gewässerkorrektur wird mich verdursten lassen; noch der Schmetterling: Mensch, das Gift, das du auf das Feld ausbringst, wird mich auch in zehntausend Metern Entfernung töten. Deshalb ist es notwendig, von der Ausbeutung des Menschen zu sprechen; ist es notwendig, zur Sprache zu bringen, wie die Ausbeutung der Arbeit beendet wird. Die Ausbeutung wird durch die Sozialisierung beendet. Dafür bürgen die Erfahrungen, die durch den Klassenkompromiss, und aus den Folgen der Privatisierungen, die ihm folgten, gewonnen wurden.


Einkommen und Leistung

Dass die Sozialisierung der Produktionsmittel, dass das Staatseigentum in Form einer Gesellschaft des öffentlichen Rechts die Arbeitsverhältnisse zu bessern wusste, dass die Arbeit in den staatseigenen Betrieben durch den Nutzen, die sie mit sich bringt, eine befriedigende Arbeit war – ein Umstand, den Hegel apodiktisch einfordert: „Dies ist das unendliche Recht des Subjekts, dass es sich selbst in seiner Tätigkeit und Arbeit befriedigt findet.“ – , sind Tatsachen, die den abhängig Beschäftigten Erfahrung sind. Sie wurden zur Erfahrung, weil in der Folge erfahren werden musste, wie sich das Gegenteil anfühlt. Das Gegenteil der Sozialisierten Betriebe sind die privatisierten. Die privatisierten Betriebe verkehrten die Arbeitsverhältnisse in ihr Gegenteil, sie pervertierten sie; waren sie vormals gut, die Privatisierung hat sie schlecht gemacht. Die Erfahrung lehrt, dass die Sozialisierung der Produktionsmittel ebenso wünschenswert wie notwendig ist. Der Klassenkompromiss beschränkte die Einkommensgrundlage der herrschenden Klasse. Die Einkommensgrundlage der herrschende Klasse ist die Ausbeutung der Arbeit. Unmittelbar am Arbeitsplatz oder vermittelt durch Steuern, Abgaben und Zins; Zins, der als Mittel der Ausbeutung gegenwärtig mit dem Präfix ‚Miet’ im Gespräch ist. Die Einkommensgrundlage der herrschenden Klasse ist leistungsloses Einkommen. Die Negierung des leistungslosen Einkommens negiert den Kapitalismus, durch sein eigenes Gesetz wird er sich aufgehoben haben. Die Ausbeutung der Arbeit stellt sich im Kapitalismus als Gewinn heraus. Das leistungslose Einkommen des Kapitals ist Gewinn. Der Gewinn ist das, was aus Geld mehr Geld werden lässt, durch ihn vollzieht sich das Gesetz der Geldwerdung. Die ursprüngliche Geldmenge wird durch die gewachsene negiert. Marx fasst das Gesetz der Geldwerdung in der Formel: G - W - G’. Ihm sind alle Interessen im Kapitalismus unterworfen. Ihm ist das Wachstum geschuldet, dessen Nutzen solange währt, wie die Warenmenge der Bedürftigkeit des Menschen nachsteht. Wachstum ist nützlich, solange wie Knappheit herrscht. Die letzte in den entwickelten Ländern verbliebene Knappheit ist Gerechtigkeit – Teilhabegerechtigkeit. Sie herzustellen schliesst eine Gesellschaftsordnung aus, die zur Durchsetzung des Rechts auf leistungsloses Einkommen auf Gewaltmittel zurückgreift, die sie sich zu diesem Zweck mit dem Staat gegeben hat. Er ist notwendigerweise ein Klassenstaat. Das leistungslose Einkommen enteignet; der Staat setzt die Enteignung durch, die dem Enteignenden fortwährend droht mit dem, was er veranlasst. Dagegen erhebt er Widerspruch. Der Nutzniesser der Enteignung ist gegen die Enteignung. Er kämpft gegen das, wodurch er das, was er ist, hat. Er ist Eigentümer. Er hat sich zu seinem Dasein eine Eigenschaft gemacht, die ihm unendliches Wachstum gewährt. Was im Wachstum begriffen ist, steht fortwährend jenseits der Erfahrung, dass Kraft zu verlieren schlussendlich zum Verlust des Lebens führt. In der Wachstumsphase fühlt es sich unsterblich an. In seinem Streben nach unendlichem Wachstum äussert sich das unreife Bewusstsein. Es hängt davon ab, dass das Gesetz der Geldwerdung erfüllt wird. Dafür kämpft es, der Widerspruch, in den sein Kampf es bringt, ist es selbst. Unlösbar ist ihm der Zusammenhang, es ist gefangen in dem, was es als seine Freiheit betrachtet. Es überschreitet die Grenze des Wachstums, ohne sich bewusst machen zu können, dass die Tatsache, dass die Grenze überschritten ist, seinem Tun geschuldet ist. Es ist an den Punkt gelangt, an dem es zum Rassismus wird, dessen äusserste Form sich im Wort „Überbevölkerung“ spiegelt. Es überschreitet zu negieren die Grenzen dessen, worin der Mensch Befriedigung findet. Das Wachstum einzustellen gebietet die Vernunft, hat die Warenmenge die Grösse erreicht, die es erlaubt, die menschlichen Bedürfnisse auf eine Art zu befriedigen, die allen Menschen die Teilhabe am guten Leben gewährt. Das gute Leben für alle forderte Marx mit der Bestimmung: „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen.“ Die gegenwärtig verfügbare Warenmenge erlaubte es, den gesellschaftlichen Zustand herzustellen, den Marx mit seiner Forderung zum Ausdruck brachte. Das Gesetz des Kapitalismus verbietet ihn. Es zwingt zum Wachstum, es wird erfüllt. Der Gewinn verschuldet das Wachstum. Ihm entnimmt die herrschende Klasse im Kapitalismus ihr Einkommen. Die beiden sich ausschliessenden Verwendungen, entweder wachstumsgenerierendes Investitionsmittel zu sein oder als leistungsloses Einkommen der Konsumtion zu dienen, die im Kapitalismus trotz ihrer gegenseitigen Ausschliesslichkeit bedient sein müssen, bewirken seine zyklischen Krisen. Die Sozialisierung der Produktionsmittel hebt die Notwendigkeit des Gewinnstrebens auf.


Nutzen und Gesellschaft

Der Gewinn ist für den sozialisierten Betrieb ohne Belang. Mit dem Gewinn akkumulierte ein Unternehmen das Kapital, um mit ihm sein Wachstum zu finanzieren. Der sozialisierte Betrieb hat seine Wachstumsphase hinter sich, die Aufgabe, Kapital zu akkumulieren – d. i. im Sinne der Buchhaltung der Sinn des Gewinnstrebens –, stellt sich ihm nicht mehr, insofern keine Erhöhung des Betriebskapitals notwendig wird. Der Betrieb spart für Ersatzinvestitionen durch die in der Ertragsrechnung unter Aufwand verbuchte Abschreibung. Die Abschreibungen auf die getätigte Investition bilden das Kapital für die Ersatzinvestition (Der Wahrheitsgehalt der Abschreibung bestimmt den Wohlstand der Gesellschaft. Fälschliche Abschreibungen bewirken den Zerfall des Kapitalstocks). Unter der Bedingung, dass keine Kapitalerhöhung ansteht, strebt der sozialisierte Betrieb nach einem ausgeglichenen Verhältnis von Aufwand und Ertrag. Das bedeutet, die Ertragsrechnung weist einen nennenswerten Gewinn nicht aus, er bewegt sich im Bereich der Unschärferelation. Er darf das. Einerseits bedarf der sozialisierte Betrieb keiner Kapitalakkumulation. Andererseits ist ein Gewinn, um aus ihm Einkommen zu beziehen, für die  Eigentümer der sozialisierten Betriebe ohne Belang. Es handelt sich bei den Eigentümern der sozialisierten Betriebe um diejenigen, die durch ihn als abhängig Beschäftigte ihr Gehalt beziehen, oder bezogen. Die Notwendigkeit, einen Gewinn zur Bereitstellung eines leistungslosen Einkommens erwirtschaften zu müssen, entfällt. Die Eigentümer des Betriebs erhalten ihr Einkommen aus der Arbeit, die sie in ihrem Betreib leisten oder geleistet haben. Dass die ehemaligen Betriebszugehörigen weiter teil haben am Betriebskapital, wie die Vergangenheitsformen ‚bezogen‘ und ‚geleistet’ andeutet, erhält dem Betrieb ihr Know-how und den ehemaligen Betriebsangehörigen ihren Wert als Humankapital. Es gewährleistet, in humaner statt der Sprache der Ökonomie ausgedrückt, die Bewahrung und Übertragung des Wissens von der vorangegangen Generation, indem sie sich weiter in die Gesellschaft einbringen kann, auf die ihr folgende. Dadurch wird ein demokratischer Zusammenhang geschaffen, an den das Wissen bindet, durch den er geschaffen wird. Das durch die Betriebszugehörigkeit erworbene Wissen ist wesentlich Betriebskapital. Zu wissen, dass das eigene Wissen ein unabdingbares Kapital ist, das die Arbeitnehmerschaft in den Betrieb einbringt, revolutioniert das Bewusstsein. Es weiss sich als Wert, der Arbeit ermöglicht. Arbeit zu ermöglichen macht den Begriff des Kapitals aus. Als solches begriffen weiss sich die Arbeitnehmerschaft als Eigentümerin des Betriebskapitals. Ihrem Wissen zuvorzukommen nötigte den Staat zur Sozialisierung der in der Natur ihrer Betriebsabläufe angelegten Monopole. Die Sozialisierung der Monopole war die Wirklichkeit des Sozialismus und des Klassenkompromisses. Als Staatsbetrieb aber war das Betriebskapital den Beschäftigten als ihr Eigentum ein vermitteltes. Vermittelt wurde es durch ein Verhältnis der Über- und Unterordnung. Übergeordnet war ihnen ein Minister. Durch ihn, als eine Person, die der demokratischen Kontrolle unterworfen war, war es auch der Betrieb. Er war demokratisch kontrolliert. Für die abhängig Beschäftigen macht der Bezug auf demokratische Verfahren den Unterschied, den die gegenwärtigen Verhältnisse, werden sie an den demokratischen Verfahren der Vergangenheit gemessen, als verwerfliche zeigt.


Die Revolution und ihr Mittel

Die Sozialisierung der Produktionsmittel revolutioniert das System. Sie ist eine Revolution. Sie hebt den Kapitalismus auf. Sie verwirklicht die klassenlose Gesellschaft. Sie zu verwirklichen bedingt, dass die Arbeitnehmerschaft in Bezug auf sich selbst sie als ihre gegenwärtige Wirklichkeit erlebt. Denn dass sie in einem Teil der Gesellschaft gegenwärtig ist, macht es ihm möglich, sie auf die ganze zu übertragen. Sie ist es in der Erfahrung der abhängig Beschäftigten. Dadurch, dass sie als Klasse sich als abhängige erfahren, erleben sie sich als gleiche. Zugleich ist ihnen als Klasse die Erfahrung eigen, sich als klassenlos erleben zu müssen. Dass die Erfahrung, klassenlos zu sein, in ihrem doppelten Sinn aufzufassen ist, ist das Wissen aller, die sie machten und machen müssen. Sie beruht auf der Leugnung der Klassen an und für sich. Denn was eine Klasse hervorbringt, ist die Gleichheit der Erfahrung, von der Gesellschaft, die sich selber zum Mass und zum Wert setzt für das, was sie selber zu sein vorgibt – Gesellschaft – , abgesondert zu sein; eben deklassiert. Die Arbeitnehmerschaft erfährt sich in ihrer Gleichheit aufgrund ihrer Unterordnung durch das Arbeitnehmerrecht. Das Recht der Arbeitnehmenden ist ein untergeordnetes Rechtsgut. Seine Grenzen werden durch das ihm übergeordnete Recht der Arbeitgebenden bestimmt. Es ist diesem untergeordnet, weil es zum Verkauf der Arbeitskraft verpflichtet – das Sozialgesetzbuch (die Bestimmungen zu Hartz IV finden sich dort) zwingt alle, die dem Arbeitsrecht unterworfen sind, zum Verkauf der Arbeitskraft, es sei denn, ein leistungsloses Einkommen aus Kapital befreit sie davon. Klassenhass besitzt Gründe – , ohne die Arbeitgebenden dazu zu verpflichten, sie zu kaufen. Das Recht verpflichtet bedingungslos zum Verkauf der Arbeitskraft. Das ist der Nachteil, den die Arbeitnehmerschaft gegenwärtig durch das Recht erfährt. Das Bewusstsein der Arbeitnehmerschaft, unabdingbares Betriebskapital zu sein, hebt ihr den Nachteil zu ihrem Vorteil auf. Sie verwandelt den Nachteil zu ihrem Vorteil, indem sie ihre Arbeitskraft an sich selbst verkauft. Sie nützt das Wissen, dass sie in der Erfahrung des Generalstreiks nicht gewinnen darf. Denn dass sie die Erfahrung darüber nicht belehren darf, unabdingbares Betriebskapital zu sein, aus diesem Grund ist der Generalstreik von Gesetzes wegen ein Recht, das der Arbeitnehmerschaft nicht gewährt werden kann. Eine Erfahrung, die ihr notwendig für das folgende ist. Sie gewinnt sie auf anderem Wege, sie gewinnt sie nicht aus der Negierung der Produktion, die der Generalstreik ist, sie gewinnt sie aus der Affirmation der tagtäglich gemachten Erfahrung, dass die Produktion abhängig von ihrer Arbeitsleistung ist. Die Produktion findet statt durch die Arbeit, die die Arbeitnehmerschaft leistet. Sie findet statt, weil sie ihre Arbeitskraft verkauft. Dazu ist sie gezwungen, schlicht und einfach durch die Natur des Daseins, lebt der Mensch in einer Warengesellschaft, und von Gesetzes wegen. An wen sie verkauft, das ist ihre Entscheidung und steht ihr frei. Die gegebene Freiheit der Arbeitnehmerschaft ist, darüber zu entscheiden, an wen sie ihre Arbeitskraft verkauft; darüber selbst zu bestimmen, ist ihr Recht, gegeben durch die Natur des Daseins ebenso wie von Gesetzes wegen. Die Freiheit in Anspruch zu nehmen bedeutet, sie zu behaupten. Sie zu behaupten ist der revolutionäre Akt, er äussert sich darin, dass die Arbeitnehmerschaft ihre Arbeitskraft an sich selbst verkauft. Sie verkauft sie an sich selbst, ist der Betrieb, der sie kauft, ihr Eigentum. Sie emanzipiert sich, indem sie für ihre eigene Belange von dem Rechtsgut gebrauch macht, durch das ihr eine untergeordnete und abhängige Stellung zukommt. Da sie sich sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Staat und der Obrigkeit emanzipiert und sich in ihrem eigenen Betrieb selbständig macht, wird dieser nicht die Form einer Unternehmung des öffentlichen Rechts annehmen können, sondern sich einer solchen des privaten bedienen. Sie bedient sich des bürgerlichen Rechts, der Rechte des Arbeitgebenden, wie es vor ihr jene taten, die sie dadurch von sich abhängig machten. Das Kapital, das die Arbeitnehmerschaft in den ihr eigenen Betrieb einbringt, ist sie durch ihr Wissen, wie der Betrieb zu betreiben ist, selbst. Sie trennt sich von den Produktionsmitteln, sie trennt das variable vom fixen Kapital. Die Unterscheidung von Marx in variables und fixes Kapital erweist sich in dem Augenblick als wahr, in dem die Arbeitnehmerschaft – nach Marx das variable Kapital – sich von dem fixen trennt. In diesem Augenblick stellt sich als Wahrheit heraus, dass, obwohl die juristische Person sich von jeder einzelnen natürlichen Person trennen kann, sie aufhört zu sein, trennen sich von ihr die natürlichen Personen, die jene durch ihr Dasein besitzen. Die juristische Person ist der Betrieb, die natürlichen Personen die Menschen, die ihm ihre Arbeitskraft geben. Die Arbeitnehmerschaft entzieht dem einen Betrieb ihre Arbeitskraft und gibt sie dem Betrieb, deren juristischer Person sie Urheber und Eigentümer ist. Das bedeutet, dass für einen Augenblick der Betrieb sich in seine zwei Kapitalteile spaltet. In ihm ruhte der Betrieb.


Auseinandersetzung und der Traum von einer Sache

Die gegenwärtigen Eigentümer des fixen Kapitals – der Produktionsmittel – fühlten sich selber in Folge der Sozialisierung durch das variable Kapital entwertet. Ihre Stellung als Kapitalist, die besetzt wird durch das Eigentum an den Produktionsmitteln, wird durch die Setzung des ihm Untergeordneten – der Arbeitskraft – , selber Kapital zu sein, herabgesetzt. Die Arbeitskraft als das variable Kapital setzt sich als solches durch ihre Bewusstseinswerdung. Sie finden sich in der für sie fremden Erfahrung, gleicher unter gleichen zu sein. Abhängig davon, wozu ihre Bildung sie gemacht hat, werden sie sich als befreit erfahren, oder vernichtet. Wenn vom Menschen als Kapitalist nichts bleibt, hört er auf, Kapitalist zu sein, wird er das Ende des Kapitalismus mit allen ihm verfügbaren Mitteln bekämpfen. In diesem Kampf wird es um den Vorrang von Rechtsgüter gehen. Den Anspruch an einer Sache in die Rechtsgüter Eigentum und Besitz zu spalten, unterwirft ihren Nutzen der Ausbeutung. Das Eigentum an Produktionsmitteln zwingt, um es zu nutzen, zum Besitz der Arbeitskraft; das Eigentum an Arbeitskraft zwingt dazu, Produktionsmittel zu besitzen, um ihren Nutzen zu vergegenwärtigen. Über die Zwangsmittel verfügen zu können, weist der Ausbeuterklasse im Kapitalismus die ihr zukommende eigene Stellung zu. Sie erzwingt, was ihr Eigentum in Wert setzt. Dadurch macht sie die Arbeitnehmerschaft zur ausgebeuteten Klasse. Sie muss ihr Recht an ihrem Eigentum demjenigen des Kapitals unterordnen. Die Spaltung in die Rechtsgüter Eigentum und Besitz, und die durch sie bedingte antagonistische Spaltung der Gesellschaft in Klassen, aufzuheben, wird der Inhalt sein, mit dem auseinanderzusetzen sich die Gesellschaft gezwungen findet, die erkannt hat, dass die Verhältnisse, wie sie sind, überkommen und hinfällig sind. Die Auseinandersetzung, die den ohne Eigenschaft hinterliesse, der als Mensch keine andere als die des Kapitalisten hat, zum Kampf zu machen, den zu gewinnen seine Vernichtung verhinderte, schuldet er seinem Dasein. Die Geschichte der Arbeiterklasse lehrt es, ohne Kampf wird es nicht gehen. In ihm geht es darum, den Inhalten die Kräfte für ihre physische Durchsetzung aufbieten zu können. Sein Inhalt sind Rechtsgüter. Ihr Wesen bestimmt über seinen Ausgang, denn „[i]m Recht kommt die eigentlich normative Kraft im entscheidenden Falle stets dem Faktischen zu.“ Das Faktische, das entscheidend ist, ist, dass im Augenblick der Spaltung des Kapitals in variables und fixes der Betrieb zum Stillstand käme. Er ruhte, was keinen Augenblick lang geschehen darf, handelt es sich bei ihm um einen Schlüsselbetrieb. Den Augenblick zu verhindern, in dem die Produktion ruhte, die das nie darf – beispielsweise, weil prominent geworden, im Krankenhaus oder in der Pflege – gibt der Arbeitnehmerschaft die Macht, die Entscheidung zu ihrem Vorteil zu erzwingen. In dem Augenblick, in dem sie ihre Macht ausübt, wird sich zeigen, dass die, die de jure die Macht inne zu haben meinen, ohnmächtig sind. Dass die gegenwärtige Macht sich ihre Macht einbildet, wird in dem Augenblick offensichtlich, in dem die wirkliche Macht Geschichte macht. Denn „[n]icht weil sie alles umfasst, sondern weil sie von überall kommt, ist die Macht überall.“ Was sie im Generalstreik andeuten könnte, ohne es tatsächlich verwirklichen zu können, weil die entscheidenen Betriebe jenseits von Recht und Gesetzgebung ihn nicht erlauben, ist in ihrer Macht, wenn sie ihre Arbeitskraft sich selbst verkauft. Sie macht sich de jure zur Eigentümerin durch die Erkenntnis, dass  sie de facto das fixe Kapital  bereits besitzt. Sie besitzt es, weil sie es täglich durch ihre Arbeit nutzt. Erst dadurch, dass sie die Produktionsmittel nutzen, besitzen sie einen Nutzen für die Gesellschaft. Die Sozialisierung holt de jure nach, was de facto gegeben ist. Was dadurch zur Ausführung kommt, dem griff Marx voraus: „Eine Gesellschaftsordnung geht nie unter, bevor alle Produktivkräfte entwickelt sind, für die sie weit genug ist, und neue höhere Produktionsverhältnisse treten nie an die Stelle, bevor die materiellen Existenzbedingungen derselben im Schoß der alten Gesellschaft selbst ausgebrütet worden sind. Daher stellt sich die Menschheit immer nur Aufgaben, die sie lösen kann, denn genauer betrachtet wird sich stets finden, daß die Aufgabe selbst nur entspringt, wo die materiellen Bedingungen ihrer Lösung schon vorhanden oder wenigstens im Prozeß ihres Werdens begriffen sind.“






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